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   OVG Saarland, 30.04.1987 - 1 R 106/87   

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OVG Saarland, 30.04.1987 - 1 R 106/87 (https://dejure.org/1987,21860)
OVG Saarland, Entscheidung vom 30.04.1987 - 1 R 106/87 (https://dejure.org/1987,21860)
OVG Saarland, Entscheidung vom 30. April 1987 - 1 R 106/87 (https://dejure.org/1987,21860)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Saarland, 20.02.1989 - 1 R 102/87

    Rechtmäßigkeit eines Straßenreinigungsgebührenbescheids;

    Daß die Satzung vom 11.12.1979 an keinem zu ihrer Ungültigkeit führenden Mangel leidet, hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. insbesondere Urteil vom 30.4.1987 -- 1 R 106/87 --, AS 21, 191 = SKZ 1988, 41); daran ist festzuhalten.

    Jedoch hat der Beklagte in seinem Bescheid vom 13.10.1981 -- ausgehend von dem Vorbringen der Beigeladenen und anderer Anlieger der G straße -- schwerwiegende Gründe angeführt, die ungeachtet des grundsätzlich weiten, von den Gerichten zu respektierenden Ermessens des Stadtrates in bezug auf die Einstufung der einzelnen Straße in eine bestimmte Reinigungsklasse (dazu ebenfalls Urteil des Senats vom 30.4.1987 -- 1 R 106/87 --, insoweit Leitsatz nur in SKZ 1987, 276 Nr. 9 d) dafür sprechen, die durch Änderungssatzung vom 16.12.1980 vorgenommene Einordnung der G straße in die Reinigungsklasse S sei -- gemessen an § 53 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 5 SStrG in Verbindung mit Art. 3 GG -- sachlich unvertretbar und damit nichtig (vgl. in diesem Zusammenhang OVG Lüneburg, Urteil vom 29.4.1970, OVGE 26, 458 (461), und VG Darmstadt, Urteil vom 13.9.1977, KStZ 1978, 77 (79)).

  • OVG Saarland, 30.04.1987 - 1 R 80/87

    Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren; Straßenreinigungsgebührenrechtlicher

    Dabei läßt der Senat an dieser Stelle offen, ob mit der Vorinstanz von der Ungültigkeit des § 8 Abs. 1 und 6 der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Landeshauptstadt Saarbrücken - RS - vom 11.12.1979 in der seit dem 1.1.1981 geltenden Fassung der 4. Änderungssatzung auszugehen ist (verneinend Urteil des Senats vom heutigen Tag in Sachen 1 R 106/87).
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